Zur letzten öffentlichen/nichtöffentlichen Ratssitzung der Legislaturperiode traf sich der Gemeinderat ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus. Entschuldigt fehlten 5 Ratsmitglieder, der 1. Beigeordnete und der Verbandsbürgermeister. Drei Interessierte waren anwesend, jedoch erneut kein Pressevertreter.
Während der Einwohnerfragestunde (TOP 1) wurde keine Frage gestellt.
Zum TOP 2 übernahm das älteste Ratsmitglied, Frau Daubländer, die Sitzungsleitung. Es ging um den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2023. Zunächst berichtete der Rechnungsprü-fungsausschuss durch Herrn Knickelmann über die Prüfung, die am 22. Mai ohne Beanstandungen vonstatten gegangen war. Danach wurden sowohl das Ergebnis der Jahresrechnung als auch die Entlastung der Bürgermeister und ihrer Stellvertreter einstimmig beschlossen. Dadurch, dass der Haushalt erst im Juni’23 genehmigt wurde, konnte nicht so viel investiert werden, so dass das Ergebnis auf den ersten Blick positiv aussah. Denn der Ergebnishaushalt schloss mit einem Überschuss von ca. 617.000 EUR ab und auch der Finanzhaushalt wartete in Ein- und Auszahlungen mit einem Überschuss von ca. 521.000 EUR auf. Dennoch kein Grund zur Freude, denn durch ein Jahresminus bei den Investitionstätigkeiten waren die Schulden auf knapp über 7 Mio. EUR angestiegen.
In TOP 3 wurde der Rat über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Jahre 2018-2023 unterrichtet. Dem neuen Rat wurden dabei zahlreiche Aufträge ins Aufgabenbuch geschrieben, die im nächsten Halbjahr dringend abgearbeitet werden müssen. Als Beispiele seien die Änderung der Hauptsatzung und Anpassungen der Friedhofs- und Friedhofsgebührenordnung sowie bei Mieten und Pachten genannt.
In TOP 4 beschloss der Rat auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion einstimmig die Ausschreibung einer PV-Anlage auf der Grundschule und bevollmächtigte den neuen Bürgermeister zur Beauftragung nach vollzogenem Vergabeverfahren.
In TOP 5 verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen über eine Plakatwerbung an der B42 (durch Gerichtsentscheid erzwungen), das Starkregenkonzept (soll im Rat nochmals diskutiert werden), die digitale Sitzungsarbeit in der VG ab 01.08.24, die beschädigte Mauer „Am Kammrädchen“ (wann Reparatur erfolgt ist fraglich) und die Verkehrsproblematik an der Grundschule, Stichwort „Elterntaxis“.
In TOP 6 erfolgten keine Anfragen durch die Ratsmitglieder.
Nichtöffentlich wurde zunächst über eine Grundstücksangelegenheit entschieden und dann eine Personalentscheidung diskutiert.
Die Sitzung endete bereits um 19.45 Uhr.