Mit Schreiben vom 11.06.2021 hat die Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. zwecks Instandsetzung des Wanderwegs "Grüner Weg" den nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2021 gestellt:

Um 19.00 Uhr fand eine Gemeinderatssitzung in Form einer Videokonferenz statt. Dennoch waren nicht alle Ratsmitglieder dabei und auch nur ein Zuschauer nahm die Möglichkeit zur Videoteilnahme wahr.

In Abänderung der Reihenfolge (einstimmiger Beschluss) der Tagesordnung (TOP) befasste sich der Rat zunächst mit der Angrenzung eines geplanten Bebauungsplanes (BebPl) "Südliche Hauptstraße". Dieser Plan ging auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Mai 2020 zurück und war nötig, weil es für diesen Bereich bisher keinen BebPl gab. In den Ausschüssen hatte man darüber diskutiert, aus diesem Plan zwei Bebauungspläne zu machen. Nach intensiver Diskussion entschied man sich nun mehrheitlich (14x Ja, 1x Nein, 4x Enthaltung) für einen Plan. Dieser wird grob umrissen erstellt für die untere Hauptstraße von Ortseinfahrt bis Fachwerkhaus Kohl, die Alte Straße, den Hammerstein und die Bereiche des Rheinecks von den Häusern 20/21 bis Einmündung in die Hauptstraße. Der Bereich der Provinzialstraße wurde davon explizit ausgenommen.

Der Gesetzgeber hatte die Zuständigkeit für Genehmigungen überregionaler Hochspannungs-Transitleitung vor 10 Jahren von den Regierungspräsidien der Länder auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen. Man wollte damit den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz als Teil der Energiewende sicher stellen. Planung und Realisierung der Vorhaben liegen aber dadurch in den Händen der beauftragten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB).

Nachdem die Ausschüsse im März in Präsenzsitzungen getagt hatten, wurden die Ratssitzung und die anschließende Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (ATU) ab 19.00 Uhr erneut in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Durch Probleme mit der Technik nahmen einige Ratsmitglieder verspätet daran teil. Zwei Mitglieder hatten so große technische Probleme, dass sie sich nicht zuschalten konnten.

Der Punkt 1 der Tagesordnung sah eine Ergänzungswahl vor. Katharina Raue hatte ihr Mandat im ATU niedergelegt. Auf Vorschlag der Grünen soll ihr Karin Bermel als bisherige Vertreterin folgen. Frau Bermel ihrerseits soll durch Hanna Schmitt als neue Stellvertreterin ersetzt werden. Diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu.

Nachdem Rats- und Ausschusssitzungen im Januar wegen der Pandemie abgesagt worden waren, trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU), des Hauptausschusses (HA) und des Gemeinderates zu vier hintereinander angesetzten Sitzungen in Form von Videokonferenzen. Die Tagesordnung verlangte allen viel ab und so wurde von 18.30 bis 23.25 Uhr getagt. Die Öffentlichkeit wurde durch eine Live-Übertragung im Bürgerhaus sichergestellt, aber nur ein Einwohner war allein während der Sitzung des ATU anwesend. Der ATU hatte zunächst nur einen Punkt zu entscheiden und stimmte einstimmig einem Bauantrag auf Änderung eines Balkons im Dachgeschoss eines Wohngebäudes in der Hauptstraße zu.

Die Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. wünscht allen Freunden, Mitgliedern, Wählern und allen Urbarer BürgernInnen ein frohes, besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest. Für das neue Jahr wünschen wir alles Gute, insbesondere Gesundheit.
Geben Sie bitte auf sich Acht, damit wir alle zusammen mit Zuversicht in das neue Jahr mit seinen großen Herausforderungen starten können.

In Anwesenheit von drei Zuschauern und eines Vertreters der Rhein-Zeitung fand am Abend ab 19.00 Uhr die Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus unter den bekannten Corona-Auflagen statt.
Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung beantragte die Vorsitzende die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes (TOP). Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.

Wie den meisten bekannt ist, wurde leider auch der Urbarer Weihnachtsmarkt abgesagt. Dennoch wollen wir, die Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. in diesem Jahr wieder unseren Kalender mit bisher noch nicht veröffentlichten Bildern herausgeben.

Das Motto des Kalenders lautet: FRÜHER IN DER HAUPTSTRASSE

In Anwesenheit der Rhein-Zeitung, aber ohne Zuschauer fand am Abend ab 18.30 Uhr die Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus unter Corona-Auflagen statt. Diese sahen immer nach 30 Minuten eine Unterbrechung und ein Durchlüften vor, was auch eingehalten wurde. Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung gratulierte die Vorsitzende dem Ratsmitglied Petra Müller zum heutigen Geburtstag. Danach beanstandete die Freie Liste zum wiederholten Male, dass ein Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Beantragt wurde die "Entfernung von Hinweisschildern eingestellter Gastronomiebetriebe" und hier die Beauftragung der Verwaltung, weil diese Schilder nicht mehr auf Gemeindegebiet stehen. Die Bürgermeisterin bezeichnete diesen Antrag als "unsinnig", da alle Schilder entfernt seien, was nachweislich nicht der Fall ist. Außerdem beanstandete die Freie Liste, dass damit bereits zum dritten Mal (bei neun von ihr in diesem Jahr gestellten Anträgen) diese nicht berücksichtigt wurden und zudem zwei weitere erst auf Nachfragen und mit zeitlicher Verzögerung in den Rat gelangten. Ferner gab Ratsmitglied Ackermann eine "Persönliche Erklärung zu Protokoll" in Bezug auf die ausgefallene Ratssitzung und die heutige Sitzungsfolge.

Urbar, im September 2020