Gemeinderatssitzung in Urbar am 09.09.2020 Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Am Abend fand um 19.00 Uhr in Anwesenheit von zwei Zuschauern eine mit 16 Tagesordnungspunkten (TOP) versehene öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Bürgerhaus statt. Dabei zeigte sich der Rat bei seinen Entscheidungen in seltener Einstimmigkeit.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beanstandete die Freie Liste, dass ihr Antrag vom 12. Mai (Vorlage des Genehmigungsbescheides für die 380kv-Leitung) erneut nicht aufgenommen worden war. Eine dazu vorgesehene Mitteilung der Verwaltung fehlte und konnte daher nicht verlesen werden. Außerdem erhob sich der Rat zu einem stillen Gedenken für das am 26. August verstorbene Ausschussmitglied der Freie Liste, Dr. Johannes Schrenk.


Da die anwesenden Bürger keine Fragen stellten, folgte im Anschluss die Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Sebastian Strauß (SPD) per Handschlag. Er folgt auf Ralph Janning, der sein Mandat am 31.08.20 niedergelegt hatte.

Durch die Amtsniederlegung von Herrn Janning und den Tod von Dr. Schrenk befassten sich die TOP 3 bis 5 mit Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen. Nachdem der Rat zu allen Wahlen einstimmig offene Abstimmungen beschlossen hatte, wurde zunächst Sebastian Strauß einstimmig zum Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik (ATU) und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie zum stellvertretenden Mitglied im Hauptausschuss gewählt. Für Strauß, der bisher als Nichtratsmitglied dem ATU angehört hatte, wurde nun Thomas Kirsch einstimmig gewählt. Auf Dr. Schrenk, Mitglied im ATU, folgte sein bisheriger Stellvertreter Wolfgang Molzberger. Als dessen Vertretung wurde Martina Merle gewählt. Auch diese Abstimmungen erfolgten einstimmig.

Danach befasste sich der Rat mit der Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde zum 31.12.2019. Den Vorsitz zu diesem TOP hatte das älteste Ratsmitglied Gudrun Daubländer. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung trug der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Joe Müller vor. In der Summe war festzustellen, dass das Eigenkapital der Gemeinde sich um den Jahresfehlbetrag von -308.748,12 € vermindert hat. Die Bürgermeisterin und ihre Beigeordneten und der Verbandsbürgermeister und seine Beigeordneten wurden einstimmig entlastet.

Sodann musste ein Fachplaner für die Verkehrsplanung in Urbar beauftragt werden. Bei zwei Enthaltungen wurde der Auftrag einstimmig an das Büro StadtLandBahn (Boppard) zu 8.200 € vergeben.

Da die Ausschüsse bereits zugestimmt hatten, wurden auch die Putzerarbeiten (Fassadensanierung) für die Grundschule zu 26.331,87 € einstimmig an die Fa. Stein in Weitersburg vergeben.

Auch beim Punkt "Elektro-Ladestation am Bürgerhaus-Vorplatz" folgte der Rat einstimmig den Empfehlungen der Ausschüsse und vertagte den Punkt. Zunächst sollte die Stromversorgung auf dem Bürgerhausvorplatz vorrangig behandelt und zudem die Energieagentur Rheinland-Pfalz beratend hinzugezogen werden.

Im Top 10 ging es um die Widmung eines Gehweges. Dies war ein rein formaler Vorgang, der aber für das "Gässchen" zwischen Eichendorffweg und Monzental bei der 1. Abstimmung am 24.06.20 vergessen wurde. Der Rat holte dies einstimmig nach. Einstimmig, bei einer Enthaltung, wurden auch die Arbeiten zur dringenden Erneuerung der Gaubenabdichtung am Gemeindehaus mit Feuerwehrtrakt (Arenberger Str. 33a) zu 6.830,80 € an die Fa. Splettstösser in Bendorf vergeben.

Nachdem der Rat in TOP 12 einstimmig der Annahme einer Sachspende (Kosten für ein Sonnensegel) in Höhe von 9.627,28 € zugestimmt hatte, ging es bei den TOP 13 - 16 um Anträge aus den Fraktionen.

Dabei wurde zunächst über drei Anträge der Freie Liste beraten. Diese hatte bereits am 18. Mai sowohl die Wiederherstellung des Waldlehrpfades "Bürgermeister Werner Stangier" als auch die Erneuerung der Schließanlage am Bürgerhaus beantragt. Beide Anträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Dorthin sollte auch der Antrag vom 15. August (Einrichtung eines Rettungsschirmes für die Ortsvereine Urbar) verwiesen werden. Da hierdurch eine Entscheidung erst im November gefallen wäre, beantragte die Freie Liste, die Beratung während der aktuellen Sitzung durchzuführen. Diesem stimmte der Rat mehrheitlich zu. Zur Erläuterung muss erwähnt werden, dass einigen Vereinen und dem Vereinsring Mietkosten für den alten Kindergarten in Rechnung gestellt wurden, die aufgrund fehlender Einnahmen während der Pandemie schwer zu stemmen waren. Die Freie Liste hatte daher beantragt, auf diese Mietabgaben für 2020 zu verzichten. Es folgte eine zeitintensive Diskussion, an der sich alle Ratsmitglieder beteiligten. Auf Antrag von Ratsmitglied Hoch wurde die Sitzung mit 14x Ja, 2x Nein und 3x Enthaltung unterbrochen. Nachdem sich die Fraktionen beraten hatten und die Bürgermeisterin einen Kompromissvorschlag unterbreitet hatte, wurde zunächst über den weitestgehenden Antrag der Freie Liste entschieden. Überraschend folgte der Rat diesem Vorschlag bei einer Enthaltung einstimmig.

In TOP 16 wurde dann ebenfalls ein Antrag der SPD (Aufstellung eines Bienenfutterautomates) einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Unter TOP 17 machte die Bürgermeisterin sodann Mitteilungen über die Statikuntersuchungen am Bürgerhaus, die Restarbeiten am kath. Kindergarten, die Aktion "Saubere Landschaft", die Wiederkehrenden Beiträge für den Zeitraum 2021-2025, ein Praxisseminar "Grünflächenpflege" für Gemeindearbeiter, das Solarspeicherprogramm des Landkreises und zwei beim Rechtsausschuss des Kreises anhängige Verfahren.

Die Ratsmitglieder stellten anschließend Fragen zur Betreuenden Grundschule, zum behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen und zur immer seltener werdenden Teilnahme von Verwaltungsmitgliedern an den Urbarer Ausschuss- und Ratssitzungen. Ferner wurden die Probleme mit Wildschweinen innerorts und den uneinsichtigen Hundehaltern auf den Wiesen rund um das Bürgerhaus angesprochen. Außerdem ging es um den Stand der Digitalisierung der Grundschule, die mangelnde Planung bei schon vier Sondersitzungen seit Juni 2019 und den Vorgarten-Wettbewerb.

Die Sitzung endete um 21.27 Uhr.