Gemeinderatssitzung in Urbar am 18.11.2020 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

In Anwesenheit der Rhein-Zeitung, aber ohne Zuschauer fand am Abend ab 18.30 Uhr die Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus unter Corona-Auflagen statt. Diese sahen immer nach 30 Minuten eine Unterbrechung und ein Durchlüften vor, was auch eingehalten wurde. Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung gratulierte die Vorsitzende dem Ratsmitglied Petra Müller zum heutigen Geburtstag. Danach beanstandete die Freie Liste zum wiederholten Male, dass ein Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Beantragt wurde die "Entfernung von Hinweisschildern eingestellter Gastronomiebetriebe" und hier die Beauftragung der Verwaltung, weil diese Schilder nicht mehr auf Gemeindegebiet stehen. Die Bürgermeisterin bezeichnete diesen Antrag als "unsinnig", da alle Schilder entfernt seien, was nachweislich nicht der Fall ist. Außerdem beanstandete die Freie Liste, dass damit bereits zum dritten Mal (bei neun von ihr in diesem Jahr gestellten Anträgen) diese nicht berücksichtigt wurden und zudem zwei weitere erst auf Nachfragen und mit zeitlicher Verzögerung in den Rat gelangten. Ferner gab Ratsmitglied Ackermann eine "Persönliche Erklärung zu Protokoll" in Bezug auf die ausgefallene Ratssitzung und die heutige Sitzungsfolge.

Ohne Einwohnerfragen begann der Rat die Sitzung mit der Vergabe der Landschaftsbauarbeiten und der Urnenstelen zur Umgestaltung des Friedhofes. Es entstand eine längere Diskussion über die Ausschreibung der Arbeiten und die GRÜNEN-Fraktion stellte den Antrag, die Ausschreibung aufzuheben. Dies lehnte der Rat jedoch mit 3x Ja, 12x Nein und 2x Enthaltung ab. Entschieden wurde schließlich mit 13x Ja, 2x Nein und 2x Enthaltung die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten an die Fa. Börgerding Landschaftsbau in Altenkirchen zum Brutto-Gesamtbetrag von 201.294,15 € und die Lieferung und Montage der Urnenstelen an die Fa. ModuS in Bad Krotzingen/Hausen zum Brutto-Gesamtbetrag von 15.106,57 €.

Danach musste der Rat über den Kauf eines neuen Traktors für den Bauhof entscheiden. Hierzu machte ein anwesender Gemeindemitarbeiter Angaben sowohl zum alten als auch neuen Traktor und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Einstimmig war der Rat für den Kauf eines Traktors vom Anbieter LVF Kommunaltechnik aus Koblenz zum Preis von 29.850 €.

Im Juni hatte der Rat entschieden, die Fassade der Grundschule sanieren zu lassen und dazu im September eine Firma beauftragt. Diese hatte nun Schwierigkeiten bei der Durchführung festgestellt, weshalb der Beschluss vom Juni aufgehoben und ein neuer gefasst werden sollte. Auch darüber entstand eine rege Diskussion, an deren Ende der Rat einstimmig entschied, diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit der Vergabe der Schreinerarbeiten (Türen) für die Jugendräume unter der neuen Kapelle. Wie alle Gewerke an diesem Bauwerk wurden die Arbeiten gemeinsam von der Kirche ausgeschrieben und es wurde festgestellt, dass die Vergabe zwar für die Kirchengemeinde am günstigsten war, aber nicht für die Ortsgemeinde. Auch hier entstand eine angeregte Diskussion, in deren Verlauf die CDU-Fraktion Vertagung beantragte. Dieser Antrag wurde jedoch vor einer Abstimmung zurückgezogen, da ein Mitglied der GRÜNEN-Fraktion Abstimmung zur Beschlussvorlage einforderte. Mit 7x Ja, 5x Nein und 5x Enthaltung erfolgte die Vergabe der Türen an die Fa. Kram Möbelwerkstätte in Burgebach zu 5.803,13 € brutto.

Es folgten die Beratungen über die "Neufassung der Ausbaubeitragssatzung Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen" in Urbar. Bekanntlich hat die Landesregierung die Wiederkehrenden Beiträge, die für Urbar schon seit einigen Jahren Geltung haben, auf das gesamte Land ausgedehnt. Durch dieses Landesrecht muss daher auch die Urbarer Satzung angepasst werden. Dieser Anpassung stimmte der Rat nach kurzer Diskussion einstimmig zu.

Im nächsten Schritt beriet man über den "Digitalpakt Schule". Hier hat die Gemeinde gem. eigener Einschätzung schon einen Vorsprung gegenüber anderen Schulen, dennoch gibt es noch Optimierungsbedarf. Dazu hatte bereits der Schulträgerausschuss einem Angebot zur Anschaffung diverser Materialien in Höhe von 37.751,56 € zugestimmt und auch der Rat folgte dieser Empfehlung einstimmig. Festgestellt wurde aber auch, dass noch fünf Gerätesätze für Endgeräte fehlen.

Die nächsten vier Tagesordnungspunkte befassten sich mit Anträgen, die verschiedene Fraktionen in den Rat eingebracht hatten. Für die CDU-Fraktion ging es um die "Vermietung von Stellplätzen am ehemaligen Wasserhäuschen am Friedhof" und die "Befreiung des Vereinsrings von Mietzahlungen bei der Nutzung von Gemeinderäumen". Die SPD-Fraktion beantragte den Bau eines neuen Mensa-Gebäudes und die Freie Liste will einer bisher namenlosen Straße einen Namen geben. Alle Anträge wurden einstimmig zu weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Unter Mitteilungen sprach die Bürgermeisterin die Stromversorgung im Bürgerhaus, die Soccerwatch-Anlage im Aulenbergstadion und den Finanzstatus-Bericht der Ortsgemeinde an.

Die Anfragen der Ratsmitglieder befassten sich mit der CORONA-Lage im Ort, einem möglichen CORONA-Impfzentrum, Verkehrskontrollen wegen Geschwindigkeitsüber-tretungen und anderen Verkehrsverstößen in der Arenberger Straße, der bisher fehlenden Abschlussrechnung zum Neubau des katholischen Kindergartens, dem Bau eines neuen Spielplatzes "Auf dem Sand" für den Kindergarten "Unter dem Regenbogen" und dem Sitzungskalender 2021.

Damit war der öffentliche Teil der Sitzung abgeschlossen. Nachdem die Rhein-Zeitung den Saal verlassen hatte, schloss sich noch ein kurzer, nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde eine Grundstücksangelegenheit behandelt und eine Mitteilung verlesen.

Die Ratssitzung endete gegen 20.45 Uhr. Der Abend war aber für viele Mitglieder noch nicht beendet. Nach einer kurzen Pause fanden noch eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) und des Hauptausschusses statt sowie im Anschluss eine Sitzung, in der nur der ATU Entscheidungen abschließend fällte. Diese Sitzungen zogen sich noch bis ca. 22.00 Uhr hin.