Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. unterstützt Petition

Der Gesetzgeber hatte die Zuständigkeit für Genehmigungen überregionaler Hochspannungs-Transitleitung vor 10 Jahren von den Regierungspräsidien der Länder auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen. Man wollte damit den beschleunigten Ausbau von Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz als Teil der Energiewende sicher stellen. Planung und Realisierung der Vorhaben liegen aber dadurch in den Händen der beauftragten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB).

Es stellt sich daher die Frage, ob eine derartige Aufgabenaufteilung verfassungskonform ist, wenn die BNetzA sich lediglich als Genehmigungsbehörde sieht und der ÜNB Beschlüsse eines Landesparlaments und der Kreise und Kommunen zur Regionalplanung selbst bewerten kann und so z.B. entscheidet, ob begleitende Leitungen mitverschwenkt werden oder nicht. Dem ÜNB ist somit die Verantwortung für eine landespolitisch gewollte Entwicklungsplanung überlassen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der Vorhabenträger wenig oder keine Motivation findet, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Eine Bürgerinitiative in Hessen, die mit der BI Pro Erdkabel Urbar stark zusammenarbeitet, hat sich nun mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt und um Überprüfung gebeten.

 

Die Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. unterstützt diese Petition. Mit Erlaubnis bringen wir diese allen Bürgerinnen und Bürgern von Urbar zur Kenntnis.

Weitere Informationen erhalten Sie auf Facebook unter "BI Pro Erdkabel Urbar" oder "BI Ultranet Urbar".

 

Beschreibung der Petition: