Gemeinderatssitzung in Urbar am 27.04.2022 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

In Anwesenheit von Verbandsbürgermeister Pretz, eines Vertreters der Rhein-Zeitung und eines Zuschauers, aber bei entschuldigter Abwesenheit von gleich sieben Ratsmitgliedern fand am Abend ab 19.00 Uhr eine öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus statt.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 1 war schnell erledigt. Da der Zuschauer noch nicht anwesend war, konnte auch niemand in der Einwohnerfragestunde eine Frage stellen.

In TOP 2 beschäftigte man sich erneut mit der Sanierung des Lehrerwohnhauses in der Arenberger Straße. Hierzu hatten bereits in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Hauptausschusses am 06.04. umfangreiche Diskussionen stattgefunden. Relativ kurz wurden daher die einzelnen Meinungen ausgetauscht, bevor der Rat einstimmig bei einer Enthaltung beschloss, "von der Sanierung - egal ob kleine oder große Lösung - abzusehen und die Verwaltung zu bitten, Alternativen zu suchen, um für sozialen Wohnraum zu sorgen." In TOP 3 und 4 ging es um die Annahme von Spenden in Höhe von jeweils 500 EUR zugunsten der ukrainischen Flüchtlinge im ehemaligen katholischen Kindergarten. Einstimmig war der Rat für die Annahme der Spenden.

Als sehr umfangreich erwies sich der TOP 5 - Mitteilungen. Hier berichtete zunächst Verbandsbürgermeister Pretz über die Flüchtlingssituation (derzeit 250) in der Verbandsgemeinde. Dringend war sein Appell zur Bereitstellung von noch mehr Wohnraum. Danach verlas die Ortsbürgermeisterin verschiedene Mitteilungen. Diese befassten sich mit einem Förderbescheid zum behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen, mit der Anschaffung eines mobilen Gerätes zur Kontrolle der Spielgeräte auf den Spielplätzen, den Sachständen zu verschiedenen Baumaßnahmen (Elektroinstallation Bürgerhausvorplatz, Statikprüfung für eine Photovoltaik-Anlage auf dem gemeindeeigenen Kindergarten, Schließanlagen für gemeindeeigene Gebäude, Sanierung des Balkons am Feuerwehrhaus), der Genehmigung des Haushaltes 2022 unter Auflagen, der Beantwortung zahlreichen Fragen aus den vorherigen Ausschusssitzungen, dem Förderantrag zum neuen Flutlicht im Aulenbergstadion und mit Lieferengpässen und den dadurch aufkommenden Auftragsvergaben mit Kostenanpassungsklauseln.

Die Anfragen der Ratsmitglieder in TOP 6 drehten sich um die Umsetzung des Verkehrskonzeptes (Ausschreibung erfolgt), die Flüchtenden aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die Sanierung am Feuerwehrhaus, höhere Gruppenzahlen in der Grundschule und den beiden Kindertagesstätten, Energiesparmaßnahmen seitens der Gemeinde, drei Fragen zum Verkehr (Situation am unteren Mühlenberg, Hinweisschilder an der Kreuzung bei Bio-Kohl und Gefährdung durch umstürzende, weil noch nicht festinstallierte Haltestellenschilder), dem fehlenden Hinweis auf Urbar bei öffentlichen Verkehrsmitteln, zahlreichen offenstehenden Antworten zu Anfragen teilweise noch aus dem letzten Jahr, den Sachständen zu vier Anträgen der Freie Liste - Bürger für Urbar e.V. und zur unvollständigen Sanierung der Marienstatue.

Im Anschluss begann eine nichtöffentliche Sitzung.

Hierbei wurde zunächst über eine Grundstückangelegenheit beraten.
Danach verlas die Bürgermeisterin eine Mitteilung zur Reinigung öffentlicher Gebäude und die Ratsmitglieder stellten drei Anfragen zum Verkehr und eine zu Sachspenden.

Die Sitzung endete um 20.43 Uhr.