Gemeinderatssitzung in Urbar am 12.10.2022 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Ab 19.00 Uhr fand im Bürgerhaus eine öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. Verbandsbürgermeister Pretz, ein Vertreter der Rhein-Zeitung und zwei Zuschauer waren anwesend. Ein Ratsmitglied fehlte krankheitsbedingt.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 1, der Einwohnerfragestunde, stellte ein Einwohner Fragen zur Verkehrsregelung in Urbar während der Abrissphase der Fritsch-Kaserne sowie zur Verkehrsüberwachung in der Arenberger Straße.

In TOP 2 ging es um einen Antrag der GRÜNEN zur Umgestaltung des Vorgarten-Wettbewerbes. Einstimmig beschloss der Rat, diesen im kommenden Jahr unter dem Motto "Urbar blüht auf - mein klimafreundlicher Garten" durchzuführen.

Auch TOP 3 befasste sich mit einem Antrag der GRÜNEN. Diese hatten die Planung einer Festtagspflanzung in der Gemeinde beantragt. Einstimmig beschloss der Rat die Anpflanzung von Obstbäumen, für die jedoch noch geeignete Standorte gefunden werden müssen.

Die TOP 4 und 5 beschäftigten sich mit Anträgen der Freie Liste - Bürger für Urbar e.V., obwohl dies aus der Tagesordnung so nicht hervorging. Diese Unkenntlichmachung wurde von der Fraktion nicht zum ersten Mal beanstandet.

In TOP 4 wurde im Januar 2022 beantragt, weitere, kleine Hinweisschilder zur Erklärung von Straßennamen anzubringen. Nachdem mehrheitlich (14x Ja, 2x Nein, 4x Enthaltung) entschieden wurde, dem Antrag zu entsprechen, legte der Rat die folgenden Straßen als erklärungswürdig fest: Am Hellengraben, Am Kammrädchen, Am Sportplatz, Bornstraße, Hammerstein, Kirchstraße, Klostergut Besselich und Schulstraße.

Der Antrag der Freie Liste zu TOP 5 ging noch weiter zurück, denn er wurde bereits im März 2020 gestellt. Beantragt wurde die Beschilderung historischer Gebäude. Diesem Antrag stimmte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung zu. Anschließend legte der Rat sieben Gebäude fest, mit deren heutigen Besitzern nun abgeklärt werden muss, ob sie mit der Anbringung eines solchen Hinweisschildes einverstanden sind.

Die Auftragsvergabe einer Machbarkeitsstudie für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes der Ortsgemeinde war TOP 6. Das Verkehrskonzept beschäftigt den Rat bereits seit 2014. Zwei Verkehrsbüros hatten Angebote eingereicht. Mehrheitlich bei einer Neinstimme beauftragte der Rat die SHG Ingenieure GmbH in Montabaur zum Betrag von 28.863,45 EUR mit der Durchführung der Studie.

In TOP 7 informierte die Verwaltung schriftlich über den Finanzstatus der Ortsgemeinde zum 31.08.2022. Bürgermeister Pretz kündigte darüber hinaus an, dass aufgrund fehlender Unterlagen von Kreis und Land die Vorberatungen für den Haushalt 2023 wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr erfolgen werden. Außerdem sollte sich die Gemeinde auf eine deutliche Erhöhung der Steuern (Zitat: "dreistellig") einstellen, damit auch weiterhin Fördergelder fließen können.

Bereits in der letzten Ratssitzung sollten Ergänzungswahlen zum Umlegungsausschuss (TOP 8) stattfinden. Erneut gab es über die Zusammensetzung dieses Ausschusses eine kontroverse Diskussion, so dass letztlich der Punkt einstimmig bei einer Enthaltung wieder vertagt wurde.

Mit TOP 9 beantragte die CDU die Anbringung von Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäude in der Ortsgemeinde. Dieser Antrag wurde einstimmig zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.
Unter Mitteilungen (TOP 10) verlas die Bürgermeisterin im Anschluss zwei Antworten der Verwaltung zu Anfragen der GRÜNEN zu den Themen Abwasser der Fritsch-Kaserne und Ultranet.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 11) befassten sich mit folgenden Themen: Einbau der Schließanlage im Bürgerhaus (wahrscheinlich erst 2023), Sanierung von K84 und B42 (Termine nicht absehbar), Flüchtlingssituation im alten Kindergarten (voll belegt), Ortsbesichtigung zum Starkregenkonzept am zurückliegenden Montag (wird wegen fehlender Einladung der Bürger wiederholt), Insolvenz der Bäckerei Thilmann (weiteres Vorgehen nicht bekannt), Sitzungen des Rates auch in den Sommerferien (kann Verwaltung nicht stemmen) und Vorstellung eines Kompensationskatasters für Urbar (soll in einer nächsten Sitzung erfolgen).

Nach einer kurzen Pause tagte der Rat ab 20.30 Uhr nichtöffentlich. Dabei wurde zunächst über den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter informiert. Danach entschied der Rat über mehrere Grundstücksangelegenheiten. Die Mitteilungen der Bürgermeisterin befassten sich mit zwei Grundstücksangelegenheiten, dem Ergebnis von Ausschreibungen der Verbandsgemeindeverwaltung und einer Personalangelegenheit.
Da keine Anfragen erfolgten, endete die Sitzung um 21.07 Uhr.