Gemeinderatssitzung in Urbar am 16.11.2022Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Ab 19.00 Uhr fand im Bürgerhaus eine öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. Verbandsbürgermeister Pretz und zwei Zuschauer waren anwesend. Zwei Ratsmitglieder und der 1. Beigeordnete fehlten entschuldigt.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 1, der Einwohnerfragestunde, stellte ein Einwohner Fragen zum auf der Tagesordnung der Einwohnerversammlung fehlenden Thema ULTRANET. Es wurden organisatorische Gründe angeführt. Das Thema soll Anfang 2023 in einer weiteren Einwohnerversammlung behandelt werden.

In TOP 2 ging es um die Beauftragung eines Planungsbüros zur Betreuung des europaweiten Vergabeverfahrens zur Generalsanierung des alten Kindergartens. Nach langwierigen und zeitintensiven Diskussionen wurde seitens der SPD der Antrag gestellt, über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Mehrheitlich (11x Ja, 4x Nein, 4x Enthaltung) beschloss der Rat, die Beauftragung eines Planungsbüros in Bad Kreuznach zum Preis von 28.926,52 EUR und die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgaben durch eine andere Buchungsstelle.

Am 13.08.22 hatte die CDU einen Antrag zum Rückschnitt von Bäumen im Mallendarer Bachtal gestellt. Die Verwaltung hatte dazu ausführlich informiert. Unter TOP 3 entschied der Rat nun einstimmig bei vier Enthaltungen, keinen Rückschnitt zu veranlassen.

Wie in allen Gemeinden der VG ging es bei TOP 4 um eine geänderte Stellvertreterregelung bei der Besetzung von Ausschüssen. Dazu waren 5 Einzelabstimmungen nötig. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde 4x einstimmig gefolgt. Anders sah der Rat nur die Neubesetzung der Ausschüsse, wenn ein Ausschussmitglied durch Nachbesetzung des Rates zum Ratsmitglied wird. Hier will man auch weiterhin die Nachfolgeregelung durch einen wählbaren Bürger.

In TOP 5 und somit im dritten Anlauf wurde die Nachfolgeregelung bei der Besetzung des Umlegungsausschusses durchgeführt. Auf Vorschlag der Grünen wurde Lilo Kohl mehrheitlich bei 1x Nein als stellvertretendes Mitglied gewählt.

TOP 6 behandelte einen Antrag der CDU vom 13.10.22 zu Möglichkeiten der Vermarktung Urbarer Gewerbeflächen. Dieser Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Unter Mitteilungen (TOP 7) verlas die Bürgermeisterin im Anschluss zwei Antworten der Verwaltung auf frühere Anfragen sowie eine Mitteilung zur Kommunalentschuldung.
Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 8) befassten sich mit diesen Themen: Auswirkungen des Flächennutzungsplanes der VG Montabaur (hier: Bereich Simmern/Neuhäusel auf den Mallendarer Bach), Tagesordnung der Einwohnerversammlung, Sachstand zur Erneuerung der Toiletten auf der Schmelz, Wildschweinproblematik im Bereich um das Stadion, Ampelschaltung an der B42 am Abzweig Mallendar und Haushaltsplanung 2023. Nach einer kurzen Pause tagte der Rat ab 20.27 Uhr nichtöffentlich.
Dabei machte die Bürgermeisterin eine Mitteilung über eine Personalangelegenheit und die Ratsmitglieder stellten Fragen zu einer Bauangelegenheit, zum Starkregen und einer anstehenden Beratung in einer der nächsten Sitzungen.

Die Sitzung endete um 20.36 Uhr.