Gemeinderatssitzung in Urbar am 14.12.2022 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Ab 19.00 Uhr fand im Bürgerhaus eine öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt. Kein Einwohner, aber ein Reporter der Rhein-Zeitung war anwesend. Es fehlten fünf Ratsmitglieder, teils witterungsbedingt, entschuldigt.

Mangels Teilnahme konnte der Tagesordnungspunkt (TOP) 1, die Einwohnerfragestunde, übergangen werden.

In TOP 2 stellte die Verwaltungsmitarbeiterin Janina Hürter dem Rat ausführlich die Haushaltsplanung für 2023 vor. Sowohl der Ergebnis- (-2.111.620 Mio. EUR) als auch der Finanzhaushalt (-1.770.580 Mio. EUR) sollten mit einem dicken Minus abschließen. Die Steuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) mussten gem. einer rechtlichen Vorgabe deutlich erhöht werden. Die Verwaltung schlug zudem eine darüber hinausgehende Erhöhung vor. Im Vergleich die gesetzliche Forderung und der Verwaltungsvorschlag: Grundsteuer A = 345 - 445, Grundsteuer B = 380 - 565 und Gewerbesteuer 380 - 395. Die Fraktionen, aber auch interessierte Bürger können nun bis zum 02.01.23 eigene Vorschläge zur Aufnahme in den Haushalt machen.

In TOP 3 ging es um die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED im Aulenbergstadion. Diese wurden einstimmig bei 1x Enthaltung, aber vorbehaltlich eines Prüfauftrages für die Verwaltung, an ein Büro in Mayen zu 12.235, 29 EUR vergeben.

Einstimmig angenommen wurde in TOP 4 eine Spende mehrerer Personen für die aus der Ukraine Geflüchteten in Höhe von insgesamt 8.454,16 EUR.

Ein Antrag der Freie Liste zur Aufnahme eines TOP "Ultranet" in die nächste Ratssitzung (TOP 5) wurde  einstimmig bei 1x Enthaltung in die Ausschüsse verwiesen. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema erst im 2. Quartal stattfinden wird.

In TOP 6 verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen zum Einsatz von Streumittel, zum Thema Ultranet, zu Anfragen aus der letzten Ausschusssitzung (Energiemanager, Nutzung Ladesäule, Bushaltestellen und Toilettenanlage Schmelz), zur möglichen Übergabe der Trägerschaft der Grundschule, zum Ausbau der K84 nach Simmern, zur Genehmigung kommunaler Haushalte und zum Umsatzsteuergesetz.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 7) befassten sich mit diesen Themen: Veröffentlichungen im Heimatecho, Summe der Planungsleistungen in der Verbandsgemeinde (VG), Verteilung der Gelder aus dem Investitionsfonds innerhalb der VG und die Beleuchtung am Grünen Weg.

Nach einer kurzen Pause tagte der Rat ab 20.18 Uhr nichtöffentlich. 

Dabei machte die Bürgermeisterin eine Mitteilung über eine Bauangelegenheit. Da keine Anfragen gestellt wurden, endete die Sitzung um 20.22 Uhr.