Gemeinderatssitzung in Urbar am 25.01.2023 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Zur ersten Ratssitzung im Jahr 2023 traf sich der Gemeinderat ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus. Kein Einwohner war anwesend und auch zwei Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Pretz fehlten krankheitsbedingt.

Kein Einwohner anwesend, dadurch hatte sich auch der Tagesordnungspunkt (TOP) 1, die Einwohnerfragestunde rasch erledigt.

Danach befasste sich der Rat über drei Stunden in teils kontroversen Diskussionen mit dem Haushaltsplan für 2023. Zahlreiche, manch knappe Abstimmungen waren nötig, um alle Vorschläge der Fraktionen zu entscheiden. Dabei wurde über 500 EUR genauso heftig gerungen wie über 250.000 EUR. Besonders die Freie Liste und die CDU hatten zahlreiche Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

Heraus kam ein gutes Ergebnis, denn gegenüber dem Entwurf konnte eine deutliche Verbesserung des Zahlenwerkes erreicht werden. So wurde das Minus im Ergebnishaushalt von -2.111.620 EUR auf -1.337.390 EUR gesenkt. Auch die Zahlen im Finanzhaushalt konnten bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen von -1.770.580 EUR auf -996.250 EUR und bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit von Minus 1.113.500 EUR auf Minus 865.500 EUR gesenkt werden. Der Schwerpunkt bei den Investitionen in den nächsten Jahren liegt auf dem Umbau des alten Kindergartens.

Sehr schwer tat sich der Rat bei der Festlegung der Steuern. Klar war, dass man ohne Erhöhungen nicht mehr zuschussfähig sein würde. Den Vorschlägen der Verwaltung zu Grundsteuer A von 325 auf 445, der Grundsteuer B von 380 auf 595 und der Gewerbesteuer von 380 auf 395 folgte der Rat mehrheitlich nur bei der Gewerbesteuer. Die Grundsteuern A und B wurden auf 385 bzw. 485 festgesetzt. Die Hundesteuer blieb unverändert. Das Eigenkapital der Gemeinde wird sich bis zum 31.12.2023 auf unter 4 Mio. EUR verringern.

Insgesamt wurde der Haushalt mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen.

In TOP 3 ging es um die Annahme einer Sachspende in Höhe von 2.431,53 EUR für die Grundschule. Diese wurde einstimmig angenommen.

Im Anschluss verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen über den Sachstand der Beschilderung historischer Gebäude, zum Lehrerwohnhaus, zu Anfragen aus vorherigen Sitzungen, zum neuen Flächennutzungsplan der VG Vallendar und zum katholischen Kindergarten.

Die Anfragen der Ratsmitgliedern bezogen sich auf eine Einwohnerversammlung zum Thema Ultranet, die Nachnutzung der Bäckerei Thilmann, den Geldautomat in den Räumen der ehemaligen der Sparkasse, den Veranstaltungskalender der Ortsvereine, die Kita GmbH und um Ersatzprodukte für Streusalz.

Nichtöffentlich verlas die Bürgermeisterin Mitteilungen zu einer Grundstücksangelegenheit und einem Verwendungszweck von Spenden.

Die Sitzung wurde gegen 22.50 Uhr beendet.