Gemeinderatssitzung in Urbar am 16.02.2022 - Berichterstattung der FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Am Abend tagte der Gemeinderat in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung ab 19.00 Uhr in Form einer Videokonferenz. Nach der Begrüßung durch die Bürgermeisterin übernahm für den 1. Tagesordnungspunkt (TOP) der 1. Beigeordnete Nebenführ, da bei Frau Küsel und weiteren Ratsmitgliedern für diesen Punkt Ausschließungsgründe vorlagen.

Der TOP befasste sich mit dem Vorentwurf für den Bebauungsplan "Südliche Hauptstraße". In den folgenden mehr als 2 Stunden wurde über einzelne Vorgaben in diesem Entwurf gerungen. Insgesamt erfolgten nach intensiver und auch kontroverser Diskussion 12 Teilabstimmungen. Danach wurde dem Vorentwurf einstimmig zugestimmt und die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Damit hat nun jeder Bürger die Möglichkeit, den Vorentwurf einzusehen und dazu Stellung zu beziehen.

Danach übernahm die Bürgermeisterin wieder die Sitzungsleitung.
Zu TOP 2 "Weiterbeauftragung eines Fachplaners für das Verkehrskonzept" lag zwar kein Beschlussvorschlag vor. Dennoch erteilte der Rat der Verkehrsgruppe einstimmig bei zwei Enthaltungen den Auftrag, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der als Grundlage für die Vergabe an ein Verkehrsplanungsbüro gelten soll.

Die TOP 3 - 5 befassten sich mit Anträgen der Freie Liste - Bürger für Urbar. Diese hatte die Anschaffung eines Picknicktisches für den Schulhof, die Anbringung von weiteren Hinweisschildern zur Erklärung von Straßennamen und die Asphaltierung/Instandsetzung der Wanderwege im Mallendarer Bachtal und des Krebsbergweges beantragt. Für alle drei Vorhaben waren bereits Gelder in den Haushaltsplan 2022 eingestellt worden. Jetzt geht es einzig um die Umsetzung. Alle drei Anträge wurden einstimmig zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

In TOP 6 stimmte der Rat einstimmig der Annahme einer Spende in Höhe von 1.785 EUR für die Herstellung eines Tores am Friedhof zu.

Die Mitteilungen (TOP 7) bezogen sich auf die Antwort der Fa. Amprion auf eine Anfrage aus dem Dezember, die Durchführung einer Ortsbegehung zur Biodiversität, die Einführung von einer Geschwindigkeitsbegrenzung am "unteren Mühlenberg" und drei Antworten der Verwaltung zu Anfragen aus der letzten Sitzungsrunde.

Die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 8) befassten sich mit der Wiederherstellung von Präsenzsitzungen, einer noch nicht beantworteten Frage aus dem Dezember zu den Kanaldurchlässen in der Arenberger-Straße und der Wildschwein-Problematik im Bereich des Aulenbergstadions. Nichtöffentlich machte die Bürgermeisterin Mittelung über die Anfrage eines Ratsmitgliedes aus dem Januar. Nichtöffentliche Anfragen der Ratsmitglieder bezogen sich auf zwei Grundstücksangelegenheiten, die Behandlung von Anträgen seitens der Verwaltung und die getätigte Spende.

Die Sitzung endete um 21.56 Uhr.